Der Haushalt 2025 ist verabschiedet

Haushaltsrede 2025 vom Fraktionsvorsitzenden Peter Heepmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst meinen ausdrücklichen Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit am Haushalt 2025. Mein besonderer Dank gilt unserer Kämmerin Sabine Lindhorst sowie Bürgermeister Dirk Becker. Ebenso danke ich den Fachbereichsleitern Marcel Jagnow, Sven Heitländer, Marc Plaßmann und Thomas Reimeier sowie ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz.

Nun ist es soweit: Wir stehen vor einem Haushaltssicherungskonzept. Was sich im letzten Jahr bereits abzeichnete, ist nun bittere Realität. Der Haushaltsentwurf 2025 weist ein Defizit von 10 Millionen Euro aus!

Wie konnte es dazu kommen? Haben wir falsch gewirtschaftet? Sind wir zu verschwenderisch?
Nein! Ich sage mit Nachdruck: Nein!

Die Ursachen sind externe Faktoren: Die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch das Land um 4 Millionen Euro sowie steigende Umlagen für Kreis und Jugendamt in gleicher Höhe belasten unseren Haushalt massiv. Das sind allein 8 Millionen Euro weniger! Hinzu kommen u.a. berechtigte Tarifsteigerungen für unsere Kolleginnen und Kollegen in Verwaltung und Bauhof.

Diese Situation ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir müssen klug und verantwortungsvoll handeln, um unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Unser Konsolidierungskonzept basiert auf drei zentralen Säulen:

Säule 1:
Einnahmen sichern und nachhaltig steigern

Grund- und Gewerbesteuer: Die Grundsteuerreform schafft eine neue Berechnungsgrundlage. Unser Ziel war es, das Gesamtaufkommen stabil zu halten, ohne Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Einzelne zahlen mehr, andere weniger – das ist so vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Ich verstehe, dass eine höhere Steuerbelastung bei den Betroffenen als ungerecht empfunden wird. Eine Senkung der Hebesätze hätte dazu geführt, dass unser Haushalt nicht genehmigungsfähig ist – mit fatalen Folgen für unsere Stadt!

• Zweitwohnungssteuer: Ab 2026 wird eine moderate Zweitwohnungssteuer eingeführt, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen.
• Gebührenanpassungen: Gebühren für Friedhöfe, Feuerwehrleistungen und weitere Dienstleistungen werden künftig kostendeckender gestaltet – verbunden mit neuen Angeboten wie z.B. der Möglichkeit der Baumbestattung.
• Verkauf nicht genutzter Liegenschaften: Seit 2017 fordern wir ein Nutzungskonzept für städtische Gebäude. Jetzt ist es an der Zeit, Klarheit zu schaffen: Welche Gebäude brauchen wir wirklich? Welche können verkauft werden? Die SPD-Fraktion wird hier Tempo machen! Der Verkauf nicht genutzter Immobilien schafft Einnahmen und verhindert unnötige Unterhaltungskosten.

Säule 2:
Effizientes Wirtschaften – klug investieren – ein paar Beispiele

Personalplanung optimieren: Natürliche Fluktuation nutzen, digitale Prozesse ausbauen, interkommunale Kooperationen stärken – so sichern wir eine leistungsfähige Verwaltung ohne bürgerliche Einschnitte.

• Investitionen priorisieren:
  • Die Sanierung der „Straße am Sportplatz“ erfolgt erst nach Fertigstellung des Sporthäuschens.
  • Dafür ziehen wir die Sanierung der Mackenbrucher Straße vor.
  • Die Weerthstraße wird erst nach Fertigstellung der Heinz-Sielmann-Schule erneuert – das ist sinnvoll!
• Energiekosten senken: Energetische Sanierungen werden konsequent umgesetzt, um langfristig Kosten zu sparen. Wann immer es Zuschüsse gibt, sind diese abzurufen.

Säule 3:
Zukunft gestalten

Bildung und Betreuung haben höchste Priorität!

• Unsere weiterführenden Schulen brauchen moderne Lernbedingungen. Trotz Haushaltssicherung investieren wir hier Millionen!
• CDU, FDP und SPD haben entschieden, 2025 nur zwingend notwendige Maßnahmen umzusetzen – das spart 2,3 Millionen Euro.
• Die Heinz-Sielmann-Schule wird eine moderne, zukunftsfähige Gemeinschaftsschule, mit dem bestmöglichen, pädagogischen Gesamtkonzept – Das wird Millionen kosten! Aber Chancengleichheit darf keine Abstriche erfahren!
• Das gleiche gilt selbstverständlich auch für das Niklas-Luhmann-Gymnasium. Auch hier müssen mittelfristig Millionen investiert werden. 2025 investieren wir 100.000 Euro in eine neue Biologiesammlung und in das Mobiliar des Lehrerzimmers sowie 460.000 Euro in den Brandschutz. Das war längst überfällig.
• Die Sanierung und der Teilneubau der Grundschule Helpup wird dieses Jahr abgeschlossen. Die OGS wird neu gebaut – eine richtige Entscheidung!
• Der Kita-Ausbau bleibt ein zentrales Anliegen. Die DRK-Pläne für eine neue Kita unterstützen wir ausdrücklich.

Gesundheitsversorgung sichern!

• Jeder Oerlinghauser soll weiterhin einen Hausarzt vor Ort haben. Das erfordert nicht unbedingt finanzielle Mittel, sondern auch Beharrlichkeit und kreative Lösungen!

Sport und Freizeit stärken!

• Wir sind und bleiben es, die Stadt des Sports!
• Ein Highlight wird das neue Freibad: Wir haben eben den vollumfänglichen Neubau der Becken und der Umkleiden beschlossen.
• Dieses Jahr wird endlich das neue Sporthäuschen in Helpup eingeweiht – ein langersehnter Erfolg!
• Trotz Haushaltssicherung werden wir unsere Sportstätten attraktiv halten.

Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung vorantreiben!

• Nachhaltiges Wohnen, Mobilität und Klimaschutz sind unsere Verpflichtung. Der neue Klimafolgenanpassungsmanager nimmt bald seine Arbeit auf.
• Unser Archäologisches Freilichtmuseum, die Klimaerlebniswelt und die hervorragende Wanderinfrastruktur stärken den Tourismus und die Freizeitattraktivität für unsere Bürger. Die Erhöhung der Förderung für das AFM um 11.500 Euro war notwendig, um fatale Folgen zu vermeiden.
• Der Marketingverein trägt mit Veranstaltungen wie „Sommer in der Bergstadt“, dem „Urlandfest“ oder dem „Weinfest“ zur Lebensqualität bei. Die Forderung der I:O, einen Teil des Zuschüsse einzufrieren, war für uns indiskutabel. Das wäre das falsches Signal gewesen!

Ich komme zum Schluss

Wir stehen vor richtungsweisenden Entscheidungen. Ich wünsche mir einen fairen, sachlichen und leidenschaftlichen Kommunalwahlkampf. Ohne Populismus, Fake News oder Hetze. Denn wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen!

Rechte Extremisten haben hier keinen Platz. Sie schaden unserer Stadt und verfolgen eine zerstörerische Agenda.

Der Haushalt 2025 zeigt: Trotz Konsolidierung bleiben Gestaltungsspielräume für Bildung, Stadtentwicklung und soziale Gerechtigkeit erhalten.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltssicherungskonzept und dem Haushalt 2025 zustimmen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Peter Heepmann
SPD Fraktionsvorsitzender