Gemeinsame Stellungnahme der FDP-Fraktion, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion
Die in der letzten Ratssitzung von der Kämmerin geschilderte extreme Verschlechterung der städtischen Finanzen war vor einigen Monaten für uns alle noch nicht absehbar. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer und die steigenden Umlagen für Kreis und Kreisjugendamt sorgen maßgeblich für diesen massiven Einbruch. Dies ist kein Oerlinghauser Spezifikum – fast alle lippischen Kommunen leider darunter. Diese deutlichen Verschlechterungen sind von den Verantwortlichen in unserer Stadt nur sehr beschränkt zu beeinflussen.
Verwaltung und Rat werden jetzt ein Konzept erstellen, um in Zukunft Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance zu bringen Dieser Plan wird sicher über viele Jahre ausgelegt sein. Wie lange dies dann tatsächlich andauern wird ist offen. Bei einer Verbesserung der Einnahmeseite kann die Haushaltssicherung auch vor dem dann geplanten Zeitraum verlassen werden. Bei den jetzt vorgestellten Zahlen ist dies jedoch nicht kurzfristig zu erwarten. Trotz Haushaltssicherung werden in Oerlinghausen die Lichter nicht ausgehen. Auch wenn wir kaum Einfluss auf die volatile Einnahmeseite – das Grunddilemma kommunaler Finanzen – haben bedeutet dies nicht, sämtliche Ausgaben streichen zu müssen. Selbst wenn wir neben den sog. Pflichtausgaben alle freiwilligen Leistungen streichen würden, würde dies lt. Kämmerin nicht verhindern, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Vor diesem Hintergrund sind auch alle zukünftigen Investitionen noch einmal deutlich unter die Lupe zu nehmen – ein automatisches Ende aller geplanten Investitionen bedeutet dies jedoch nicht.
Die Verwaltung wird nun den Haushalt in den Rat einbringen. Erst dann haben wir ein genaues Bild über unsere finanzielle Lage. Für weitergehende Aussagen ist es derzeit noch zu früh. Wir werden dann fraktionsintern und auch über die Fraktionen hinweg einen Weg aus dieser schwierigen Situation suchen. Dies wird wahrscheinlich ein sehr langer Prozess werden. Wir hoffen dabei auf eine verantwortungsvolle Diskussion aller Beteiligten. Möglicher Populismus ist in diesen Zeiten der falsche Weg.
