Rede von Volker Neuhöfer im Bauausschuss am 24.08.2022 zum Tagesordnungspunkt Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 03/14 „Wohnen an der Schulstraße in Oerlinghausen“
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Beispiel dieses Bebauungsplanes wird erneut deutlich, dass es bei der Frage der Zukunftsentwicklung in unserer Stadt im Rat diametrale Unterschiede bei den politisch Handelnden gibt. Meine Fraktion war von Anfang an der Meinung, dass dieses Projekt ein Gewinn für Lipperreihe und somit auch für Oerlinghausen sein wird. Die Kombination aus Servicewohnen, Tagespflege und gastronomischem Angebot bietet für viele Menschen auch aus Lipperreihe die Möglichkeit bis ins hohe Alter selbstbestimmt in einer gewohnten Umgebung leben bleiben zu dürfen und zu können. Diese Verantwortung gerade diesen Menschen gegenüber hat uns zu einer Befürworterin dieser Bebauung gemacht. Im Prozess haben wir die Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr ernst genommen. Diese wurden in dem jetzigen Beschluss berücksichtigt und eingearbeitet. Ich darf daran erinnern, dass meine Fraktion selbst ganze Entwürfe abgelehnt hat bis es jetzt zu diesem Entwurf – mit aus unserer Sicht erheblichen Verbesserungen in der Ausführung -gekommen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren,
den politischen Gegnern dieses Projektes ist scheinbar jedes Mittel recht, die Bebauung, die der Schaffung von guten Wohnmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren zum Ziel hat zu verhindern. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:
Erstens: Immer wieder, auch in der jetzt vorliegenden „abgespeckten“ Variante wird betont, die Bebauung sei überdimensioniert und für das Ortsbild unpassend – dies wohl wissend und auch gerade deswegen, weil eine noch weitere Reduzierung letztendlich zum Aus dieses Projektes führen wird.
Seniorinnen und Senioren, die wirtschaftlich nicht zu den stärksten gehören, können sich solch ein Wohnen dann schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Lipperreihe auch für diesen Personenkreis attraktiv bleibt und noch attraktiver wird. Natürlich entsteht an dieser Stelle etwas, was sich von der umliegenden Bebauung unterscheidet. Schließlich befinden wir uns im Ortskern. Mich erinnert das immer wieder an die Bebauung der – die Älteren unter uns werden sich erinnern – „Dorffestwiese“ in Helpup. Dort entstanden Wohnungen für eine Vielzahl von Eingesessenen und neuen Bürgerinnen und Bürger in Gebäuden, die sich von der umgebenden Bebauung unterschieden. Viele Helpuperinnen und Helpuper erkannten damals, dass dies langfristig ein Gewinn für ihren Stadtteil sein wird. Selbst damalige Ratsmitglieder, die unmittelbar an diesem zu bebauenden Gebiet lebten, waren der Meinung, dass dies ein Zukunftsprojekt sei – wohl wissend, dass es für sie persönlich den ein oder anderen Nachteil und sei es der Wegfall der freien Sicht auf eine mehr oder weniger schöne Wiese mit sich bringt. Eine Haltung, wie ich Sie mir von allen in der Kommunalpolitik wünsche: Die Interessen der Allgemeinheit stehen über denen der Einzelnen – besonders wenn es sich um die eigenen handelt.
Zweitens: Immer wieder, und zwar von Anfang an wird zumindest verdeckt – allerdings zunehmend auch offen – behauptet, dass eine besondere Beziehung zwischen den befürwortenden Fraktionen und der Verwaltung zum Vorhabenträger bestünde und dies Einfluss auf deren Entscheidungen habe. Dies weise ich hier entschieden zurück. Natürlich darf es keinen Antragstellenden zum Vorteil gereichen wer er ist – allerdings auch nicht zum Nachteil. Solch völlig falsche und unbegründete Behauptungen habe ich in meiner gesamten kommunalpolitischen Zeit bis jetzt noch nicht erleben müssen. Aus meiner Sicht haben diese nur eine Folge: Das Hinnehmen der Vergiftung des politischen Klimas in unserer Stadt.
Drittens: Das was wir in den letzten Tagen in Sachen Schulhof Lipperreihe erleben mussten, hat nicht nur meine Fraktion für großes Erstaunen gesorgt. Hier nutzen die Gegner des Bauprojektes die Schule als letztes Mittel um dieses Projekt dann doch noch zu verhindern. Man behauptet plakativ und öffentlichkeitswirksam durch den Verkauf einer Teilfläche des Schulgrundstückes werde der Schule das Gift verabreicht, welches zu dessen baldigen Tode führen wird.
Um hier eines ganz deutlich zu sagen: Kein Rat wie dieser sowie der der letzten Wahlperiode und kein Bürgermeister wie dieser haben jemals so viel für die Schulen in unserer Stadt getan wie andere. Getätigte und geplante Investitionen in Millionenhöhe sichern gute und moderne Ausbildung der Kinder und Jugendliche in unserer Stadt über viele Jahre, ja über Jahrzehnte hinweg. Das ist Politik, die nach vorne gerichtet ist.
Die Fläche, um die es in Lipperreihe geht, stand lange Zeit als Freifläche für die Schule gar nicht zur Verfügung und das noch zu einer Zeit als an dieser Schule deutlich mehr Schülerinnen und Schüler unterrichtet wurden als heute. Mittlerweile haben sich die Schülerzahlen halbiert und es bleibt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen mehr als ausreichend Schulhofplatz für die Kinder – auch für den Fall, dass die Schülerzahlen noch zunehmen sollten.
Ich hoffe, dass diese Schulhof-Aktion nur den einen Zweck hat: Nämlich das erneute Opponieren gegen die Bebauung an dieser Stelle. Ansonsten müsste ich feststellen, dass hier zwei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Meine Motivation Kommunalpolitik zu machen war immer geprägt von dem Willen sich für diejenigen stark zu machen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Dazu gehören u.a. die Kinder und die jungen Menschen unserer Kommune und deswegen tun wir auch so viel für diese. Dies gilt jedoch auch für die älter werdenden Menschen in unserer Stadt. Und genau für die tun wir das über das wir heute hoffentlich positiv beschließen werden. Wir möchten, dass die Großeltern auch in Zukunft Besuch von Ihren Enkelkindern bekommen können und dass auch in Lipperreihe. Unser Ziel ist es, Menschen zusammenzuführen und nicht zu trennen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Ende möchte ich im Namen meiner Fraktion eine Prognose abgeben, so wie wir sie in der Frage des ReWe-Marktes in der Südstadt auch abgegeben habe. Sofern wir heute so wie in der Vorlage vorgeschlagen beschließen, werden wir nach Realisierung feststellen, dass dieses Projekt für uns alle ein Gewinn sein wird und sich diejenigen die heute so massive Ablehnung äußern an diese dann nicht mehr zurückerinnern mögen. Im Rahmen der vielfachen Stellungnahmen zu diesem Projekt fand sich einen Satz den ich gerne zitieren möchte: „hier (also in Lipperreihe) ist es richtig schön, hier fühle ich mich wohl“. Wir möchten, dass das weiterhin auch für die Menschen in Lipperreihe gilt, die dringend nach einer solchen Wohnform suchen und auch für diejenigen die ihre Heimat in diesem schönen Stadtteil erst noch finden werden.
Wir sind uns sicher: So wird es kommen.
