Der Haushalt 20/21 ist verabschiedet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Mein Dank für die geleistete Arbeit in der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2020/21 geht zuerst an unseren Bürgermeister und an Frau Martfeld als unsere Kämmerin. Zu danken haben wir auch und besonders den Fachbereichsleiterinnen und -leitern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in der Detailarbeit entscheidend eingebracht haben.

Ich will mich in meiner letzten Haushaltsrede mit acht Minuten Redezeit begnügen. Was wir heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion im Rat dieser Stadt verabschieden wollen, hat gegenüber dem im Dezember 2019 eingebrachten Haushaltsplanentwurf im Detail reichlich Veränderungen erfahren, sicherlich zu großen Teilen auch Verbesserungen, von denen mir die im Stellenplan am wichtigsten sind. Darauf komme ich zurück.

Apropos Veränderungen: Wer auf die letzten fünf Jahre zurück schaut, wird wahrnehmen, dass unsere Stadt in dieser Zeit mehr Entwicklung erfahren hat, als in 16 Jahren zuvor. Stillstand gehört der Vergangenheit an, Politik und Verwaltung nehmen die Herausforderungen an. Das zeigt sich auch in den für diesen Doppelhaushalt wesentlichen Entwicklungslinien.

1. Schule hat für uns Vorfahrt. Im baulichen Bereich mit der Mensa der HSS, der Sporthalle B66, dem Neubau der Südstadtschule, in umfangreichen Sanierungen im Schulzentrum, bei Brandschutzmaßnahmen, beim Um- und Anbau an der GS Helpup und auch inhaltlich. Wir wollen, dass die Schulen unsere Kinder fit für die Zukunft machen können. Darum investieren wir in die Medienentwicklung in den nächsten fünf Jahren ca. 5 Mio €.
2. Wir treiben Stadtentwicklung voran. Dies im Einzelhandel, wo wir Kaufkraft binden und ein attraktives Angebot schaffen (Stichworte: Rossmann, Rewe, perspektivisch die Erweiterung von Aldi). Neue Baugebiete werden aktiviert – siehe Westerheide und die Planung im Bereich der Mühlenstraße. Auch für Sport und Soziales sind Erfolge zu verzeichnen: Da sind der Sportplatz Lipperreihe, die Umnutzung und Ergänzung im Bereich der GS Lipperreihe, das Stadtteilzentrum Süd, das Gesundheitszentrum, das stadtweite Spielplatzkonzept, der Erwerb des Waldhofs zu nennen. Das Stadtbild verändert sich. Der Rathausplatz wurde neu gestaltet, die ISEK-Projekte in Kern- und Südstadt tun ein Übriges.
3. Ja, wir nehmen den Klimaschutz ernst! Die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes erfordert nun das Kleinarbeiten von fünf ausgemachten Themenfeldern, bis in die Ebene der Umsetzung von Maßnahmen. Im Arbeitsfeld Mobilität z.B. geht es um neue Radwegeverbindungen, sie werden Oerlinghausen lebenswerter machen, perspektivisch stehen eine Mobilitätsstation und der ÖPNV im Fokus.
4. … steht auch das Stichwort Digitalisierung auf der Agenda. Wer von Verwaltung 4.0 träumt, wer Prozesse verschlanken und das Rathaus mit seinen Dienstleistungen in Zukunft bei den Bürgerinnen und Bürgern zuhause ankommen lassen möchte, der muss jetzt die Grundlagen dafür schaffen. Die beim Marketingverein im Ehrenamt entstandene Oerli-App weist in die richtige Richtung.

In all diesen komplexen Zusammenhängen stecken ehrgeizige Ziele. Ob sie zu erreichen sind, hängt neben der Finanzierung vor allem von dem zur Verfügung gestellten Personal ab. Eine schlanke Verwaltung darf kein Ziel um des Zieles willen sein. Wir haben ein gutes Team in der Stadtverwaltung, das aber ausreichend Ressourcen braucht, um vom Plan zur Realisierung zu kommen. Deshalb haben wir im Stellenplan nachjustiert, ob genug, wird sich alsbald zeigen.

Wichtig und richtig ist es, im Haushalt Hausnummern für die Ertüchtigung der Sporthalle und der Küche der HSS, auch für die Brücke im Schulzentrum und den Bildungscampus zu haben. Ebenso richtig ist es, jeweils zu sinnvollen, tragfähigen und zukunfts- orientierten Lösungen zu kommen. Das könnte statt einer Sanierung im alten Bestand der Neubau einer Sporthalle samt Lehrküche sein, das könnte ein Verzicht auf die Brücke und eine veränderte Wegeführung innerhalb des Schulzentrums sein, das könnte zu einer behutsameren Umgestaltung des Schulhofes am NLG führen. Hier wird in der bisherigen Planung Nachbesserung mit Augenmaß erforderlich sein.

Große Aufgaben, und doch: Der hier zur Abstimmung stehende Doppelhaushalt vermeidet die Haushaltssicherung und sieht erneut keine höheren Steuern, Abgaben und Gebühren vor. Das ist gut so. Die Neuverschuldung allerdings wird moderat wachsen müssen, weil unsere kleine Stadt aus dem Tiefschlaf erwacht ist und große Investitionen – trotz erheblicher Förderung in den einzelnen zuvor genannten Projekten – finanziert werden müssen.

Zum Gelingen dieser Projekte kann aber nicht nur die Verwaltung beitragen. Auch die Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein – und das über den Wahltag am 13. September hinaus. Für Selbstgefälligkeiten und politische Spielereien kann ich jedenfalls in den nächsten Jahren keinen Raum erkennen. Wer sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, stellt auch mal persönliche Befindlichkeiten und die einzelner Interessengruppen zurück und drückt sich nicht davor, in zukunftsweisenden Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen.

Deshalb zurück zu dem, worauf es heute ankommt: Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Doppelhaushaushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit seinen Anlagen zustimmen.

Erlauben Sie mir zum Schluss ein persönliches Wort:
Nach 26 Jahren Rat und 15 Jahren Fraktionsvorsitz darf und möchte ich nun beginnen loszulassen. Im September werde ich diese Aufgabe beendet haben. Die Politik hat mir in dieser Zeit – das glaube ich sagen zu dürfen – so ziemlich alle ihre Gesichter gezeigt. Manche haben mich zutiefst erschreckt, andere hingegen haben mich ermutigt. Deshalb ist es mir wichtig, dafür Dank zu sagen und das tue natürlich zuerst in Richtung meiner SPD-Fraktion. Danke für ein solidarisches Miteinander, für Unterstützung und Geduld.

Gut für die Politik vor Ort ist es, wenn sich Ratsmitglieder über die Fraktionen hinweg mit Vorhaben und Zielen für unsere Stadt auseinandersetzen und konstruktiv nach Lösungen suchen, ohne dabei die eigene Grundposition in Frage zu stellen. Das ist uns über gut zehn der letzten Jahre gelungen: Danke dafür Thomas Reimeier und Ute Hansing-Held, danke dafür Peter Meier und danke dafür Ursula Flehmer.

Ein ganz großes Dankeschön für jedwede Unterstützung sage ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, ohne die wir auf dieser Seite des Tisches unsere Arbeit gar nicht machen könnten. Dieser Dank gebührt auch dir, lieber Dirk und ich wünsche dir Kraft und Geschick, vor allem aber Mut für die kommende Zeit.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Günter Augustin
SPD Fraktionsvorsitzender