Mit Faschisten paktiert man nicht! Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus! Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Aufschreis, der sich seit den Geschehnissen in Thüringen erhoben hat.
Beschluss des Landesparteirates der NRWSPD
Dem Beschluss des Landesparteirates der NRWSPD haben sich der Ortsverein Helpup und der Ortsverein Oerlinghausen in seinen Jahreshauptversammlungen einstimmig angeschlossen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns unserer Geschichte und unserer Verantwortung bewusst. Die SPD ist seit 156 Jahren das Bollwerk gegen Rechts. Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus! Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Aufschreis, der sich seit den Geschehnissen in Thüringen erhoben hat. Ob Bund, Land oder Kommune: Von demokratischen Parteien erwarten wir eine klare Haltung gegen die AfD, gegen Faschismus und gegen Rechtsnationalismus. Mit Faschisten paktiert man nicht!
Das Undenkbare ist passiert, eine faschistische Partei wählte sich ihren Ministerpräsidenten. Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich ist ein Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden, ein Regieren ohne die Stimmen der AfD ist defacto unmöglich. Die Wahl wird damit zu einer schallenden Ohrfeige für alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland. Neuwahlen sind der beste Ausweg.
Machttrunken fantasierte Thomas Kemmerich noch am Abend seiner Wahl von einer „demokratischen Mitte“ und der Absicht, die „Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden“. Er verstieg sich sogar in die Argumentation, man wolle mit diesem Bündnis „linke radikale Ideen mit Enteignungsfantasien“ verhindern. Dabei bedient er sich sprachlicher Muster, die vor 90 Jahren in Thüringen beginnend auf direktem Wege in die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus führten. Aktuell setzen CDU und FDP die AfD – eine Partei, deren Landesvorsitzenden man gerichtsfest als Faschisten bezeichnen darf – auf eine Stufe mit Die Linke. Das ist geschichtsvergessen und gewollte Strategie – nicht nur in Thüringen.
Die Wahl von Kemmerich war ein bewusst kalkulierter Schachzug unter der Regie von Björn Höcke. FDP und CDU paktierten mit der AfD und machten sich zu Steigbügelhaltern. Beide Parteien kündigen damit einen bis dahin unumstößlichen Konsens unter demokratischen Parteien auf. Die Parteispitzen von FDP und CDU waren im Vorfeld informiert und duldeten den Vorgang; das ist ein Skandal. Bereits frühzeitig wurde gewarnt, dennoch ließen die Bundesparteien ihre Landesverbände an der langen Leine. Verantwortungsträger*innen haben gezündelt – sie hätten es besser wissen müssen.
Auch wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, ist ein einfaches „Weiter so“ derzeit nicht vorstellbar. Das Vertrauensverhältnis ist erschüttert. FDP und CDU müssen klarstellen, dass sie die Vorgänge in Thüringen auf das Schärfste verurteilen. Sie müssen sicherstellen, dass Bündnisse und Zusammenarbeit mit Faschisten in Zukunft wieder ausgeschlossen sind. Worte allein reichen hier nicht. Wer ein Mindestmaß an demokratischer Kultur in seiner Partei nicht durchsetzen kann, muss sich persönlich hinterfragen und nötigenfalls Konsequenzen ziehen. Die Verantwortung hierfür liegt bei den Spitzen von CDU und FDP.
