Haushaltsrede 2014

Günter Augustin (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

Traditionell beginnen die Haushaltsreden ja mit einem Dank für die geleistete Arbeit in der Verwaltung. Mein Dank für die Arbeiten zum Haushalt geht insbesondere an die neue Kämmerin - vielen Dank Frau Koring, auch für Ihre offene und faire Kooperationsbereitschaft – und Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachämtern.

Ich werde die Haushaltsrede nutzen, um auch Aspekte des aktuellen Tagesgeschäftes anzusprechen. Ein Pfund unserer Stadt, mit dem wir wuchern könnten, ist ihre Lage im Grünen, der Flugplatz, das Archäologischen Freilichtmuseum (AFM), das Naturschutzgroßprojekt, das Freibad, unser gastronomisches Angebot. Ein Pfund war die Jugend­herberge. Seit Jahren wird über ein touristisches Konzept nachgedacht, Anträge dazu wurden auf den Weg gebracht, passiert ist nichts – nur die Jugend­herberge wurde geschlossen, und damit ein weiterer Leerstand in unserer Stadt geschaffen mit weggefallenen Arbeitsplätzen als Zugabe. Fehlt nur noch, dass es nicht gelingt, die Zukunft des Archäologischen Freilichtmuseums zu sichern – zunächst für die nächsten beiden Jahre, letztlich aber dessen Bestand grundsätzlich.

Das war der zweite Absatz meiner Haushaltsrede 2013. Was sich in diesem einen Jahr bewegt hat? Das können Sie alle selbst sehr gut beurteilen.

Der Haushalt 2014 ist ein Übergangshaushalt. Die wesentlichen und richtungs­weisenden Entscheidungen für die kommenden Jahre sind in den letzten beiden Jahren getroffen worden. So auch u.a. zu Steuern und Abgaben, zum Kalkofen. Ich erinnere an die Entscheidung, Ja zu der Sekundarschule zu sagen. Dieses Ja gilt es nun zu bestätigen: Neubau der Mensa und die Erweiterung um Klassenräume stehen in den nächsten beiden Jahren an. Wir geben der Schule damit die Chance, sich zu entwickeln und ihr Profil zu schärfen.

Das wünschte ich mir auch für das NLG. Viel zu schleppend verläuft die Entwicklung eines Ganztagsangebotes mit dem Starttermin irgendwann. Meine Sorge ist, dass Ganztag und G9 als Angebot viele Eltern überzeugt und beim Übergang von der Grundschule in die Sekundarstufe zu viele Schüler aus der Stadt lockt. Meine Sorge ist, dass in Folge schwächerer Eingangsjahrgänge das Differenzierungsangebot vor allem in der Oberstufe weiter an Attraktivität verliert und wir dabei zuschauen müssen, dass Schüler sich auch beim Übergang in die Oberstufe anders orientieren.

Familien brauchen ein durchgängiges Angebot von Ganztagsbetreuung, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor Ort mit Leben gefüllt wird. Die Nachfrage nach U3-Plätzen ist groß, die neue Kita am Kalderberg lindert die Not. Wir alle müssen endlich begreifen, dass dieser Trend nicht umkehrbar, sondern Realität ist – auch für das NLG.

Wir könnten weiter sein - auch in Sachen Stadtentwicklung. Die nun gefundene Lösung für das Ravensberger Haus scheint mehrheitsfähig. Diese Lösung hätten wir bereits vor einem Jahr haben können, wenn Sie Frau Bürgermeisterin auf Ihren Alleingang mit dem nicht mehrheitsfähigen Wunsch nach einer immens teuren Rathauserweiterung und Umgestaltung der Rathausumgebung verzichtet hätten. Die jetzt vorliegende Planung wurde möglich, weil sich alle an dem Projekt Interessierten – Stadt, Jibi, Rossmann und der Investor – an einen Tisch gesetzt und Kompromisse gesucht haben, die auch vor einem Jahr hätten gefunden werden können. Man hätte sich das öffentliche Theater um das Projekt ersparen können. Bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt nun zügig realisiert wird.

Ja, wir könnten weiter sein: Auch die Geschichte um den Weberpark zeugt nicht unbedingt von Verhandlungs- und Kommunikationsgeschick. Wir brauchen in dieser Stadt keine geschlossenen, sondern offene Türen, damit Bürger und Bürgerinnen über die Schlafstadt hinaus so etwas wie Lebensqualität erfahren. Mit Hilfe der Mittel aus dem Kompetenzzentrum Wandern und mit Hilfe des Engagements der Agendaleute und der Interessierten aus dem Heimatverein kann es vielleicht auch gelingen, den Weberpark zum touristisches Tor zur Stadt zu machen. Darauf sollten wir uns freuen und darauf sollten wir hinarbeiten.

Ich will an dieser Stelle einen Schwenk in Richtung Stellenplan machen. Solange das Bauamt Kapazitäten hat, Planungen zu entwickeln, die von vorn herein keine Chance auf Realisierung haben, wie die eben angesprochene Rathauserweiterung und Umgestaltung der Rathausumgebung, solange halten wir es für nicht vertretbar, den Stellenrahmen zu erweitern. Solange Ressourcen an Personal, Geld und Zeit z.B. durch die Causa Stadtwerke und auf anderen Feldern gebunden werden, wird es mit der SPD keine Erweiterung des Stellenrahmens geben. Ohnehin ist es schwer zu vermitteln, dass in einer Stadt, die wie fast alle von der demografischen Entwicklung betroffen ist, in der die Einwohnerzahlen sinken, die Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung wächst. Im Übrigen hat auch die GPA keine Unterbesetzung der Verwaltung festgestellt.

Hinzu kommt, dass es nach wie vor das von uns seit 2006 beantragte Personalentwicklungskonzept nicht gibt. Wir haben nun Mittel für eine externe Beauftragung im Haushalt eingestellt. Auf der dann zu erwartenden Grundlage werden wir selbstverständlich gerne auch über den Stellenplan sprechen. Leopoldshöhe hat das aus Bordmitteln übrigens geschafft. Die GPA hat nicht nur das Personalentwicklungskonzept angemahnt, sondern auch darauf verwiesen, dass es nach wie vor an einem funktionierenden Gebäudemanagement fehlt. Auch das haben wir bereits 2006 beantragt und uns wurde vorgegaukelt, da gäbe es so etwas wie ein Gebäudemanagement. Zumindest die Datenerhebung dazu hat ja wohl stattgefunden. Nun soll für diese Aufgabe eine zusätzliche halbe Stelle her. Nein, das muss mit Bordmitteln und einem sinnvollen und zielgerichteten Einsatz des vorhandenen Personals machbar sein.

Die GPA hat auch darauf hingewiesen, dass der gut funktionierende Bauhof zeitnäher mit den notwendigen Maschinen und Geräten ausgestattet werden sollte, damit er seine Aufgaben erfüllen könne. Wir wollen die alljährliche und leidige Diskussion um die Notwendigkeit von Beschaffungen von Maschinen und Geräten für den Bauhof in eine sinnvolle und planbare Systematik überführen und haben deshalb den Antrag gestellt, einen Bedarfsplan – in Anlehnung an den Feuerwehrbedarfsplan – zu erstellen, der Politik und Verwaltung als Entscheidungshilfe an die Hand gegeben werden kann.

Endlich vom Tisch: Die Beweidung der Sandgruben wird als Hütebeweidung kommen - ohne feste Zäune in der Landschaft. Das ist gut so. Und tatsächlich hat die CDU das nicht alleine beschlossen, wie ja ohnehin in diesem Rat nichts von einer Partei allein entschieden werden kann.

Gespannt sind wir, ob und in welchem Umfang die in erheblicher Höhe im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Brandschutz an Schulen und öffentlichen Gebäuden in 2014 verbaut werden. Die Erfahrung lehrt, wir sehen einen großen Teil der Mittel in den Haushalten 2015 und 2016 wieder.

Ebenso interessant wird es sein zu verfolgen, wie die Verwaltung die Notwendigkeit zu sparen im Bereich der Rechtsverfolgungskosten interpretiert.

Damit sind wir bei der Frage: Wohin geht die Reise überhaupt? Alle Fraktionen im Rat der Stadt wissen, dass trotz der positiven Jahresabschlüsse zuletzt des Jahres 2011 und in Erwartung des Jahres 2012 das Damoklesschwert der Haushaltssicherung über uns schwebt und weiter schweben wird, solange es keine grundlegend geänderte Finanzierung der Kommunen gibt. Alle Fraktionen haben schon in dieser Ratsperiode den Wunsch gehabt, in einem Arbeitskreis zur Bearbeitung des strukturellen Defizits zusammenzuwirken. Nach nur zwei Sitzungen haben Sie, Frau Bürgermeisterin, diesen Versuch für beendet erklärt. Nun stellen wieder alle Fraktionen einen Antrag in diese Richtung, allerdings mit dem Wunsch nach externer Beratung, die sicherlich eher eine unabhängige Draufsicht ermöglicht. So kann der neue Rat entscheiden, wie er den Weg der Haushaltskonsolidierung angehen möchte.

Ich komme zum Schluss und wiederhole: Dieser Haushalt ist ein Übergangshaushalt. Wer den Haushalt 2013 mitgetragen hat, wird sich schwer tun, den Folgehaushalt 2014 mit stichhaltigen Argumenten abzulehnen. Die SPD steht zu den Entscheidungen aus 2013. Wir haben - ausgenommen die Absenkung des Ansatzes der Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - wie in den Jahren zuvor für alle unsere Anträge eine Mehrheit gefunden und werden folgerichtig den durch einige Weichenstellungen veränderten nun vorliegenden Haushalt 2014 mit seinen Anlagen mittragen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.